ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER VOLKSHOCHSCHULE
des Landkreises Straubing-Bogen

 Alle personenbezogenen Formulierungen gelten jeweils gleichermaßen für Mann und Frau.

 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Durch die Anmeldung zu einem Kurs erkennt der Teilnehmer die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VHS an, die in der Geschäftsstelle aufliegen, im aktuellen Programmheft und im Internet zur Verfügung stehen und dem Teilnehmer auf Verlangen ausgehändigt werden. Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Geschäftsleitung der VHS bestätigt sind.

 2. Anmeldung und Zahlung der Kursgebühr

Die Anmeldung zu Kursen und Veranstaltungen soll vor Kursbeginn erfolgen. Die Anmeldung kann schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief), telefonisch oder persönlich erfolgen und ist für den Teilnehmer verbindlich. Der Vertrag kommt mit Annahme durch die VHS, die keiner bestimmten Form bedarf, zustande. Der Teilnehmer erhält auf Wunsch eine Anmeldebestätigung/Rechnung. Die vereinbarte Gebühr wird mit der Anmeldung fällig.

 Bei jeder Anmeldung sind anzugeben: Veranstaltungsnummer, Name, Vorname, Straße, Postleitzahl, Wohnort, Telefonnummer (tagsüber). Bei elektronischer Anmeldung über unsere Homepage speichern wir hierzu auch Ihre Email-Adresse ab.

 Die Abwicklung der Gebühren erfolgt grundsätzlich im Lastschrifteinzugsverfahren. Hierzu benötigen wir Ihre Kontodaten: Kontonummer, Bankleitzahl, Bank, Kontoinhaberin/Kontoinhaber.

 Kosten, die durch fehlerhafte Angaben der Bankverbindung des Teilnehmers, unberechtigten Widerruf oder nicht ausreichende Kontodeckung entstehen, gehen zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr zu Lasten der Kontoinhaber.

 Bei Kurzkursen und Vorträgen mit nur einem Termin kann die Geschäftsstelle im Einzelfall bestimmen, dass die Gebühren beim Außenstellleiter in bar zu zahlen sind. In diesem Fall entfällt die Erhebung der Kontodaten.

 3. Unterrichtsort, Unterrichtsräume und Unterrichtsstunden

Die Kurse finden in Räumen der VHS oder in anderen Einrichtungen statt. Die Unterrichtsräume und deren Einrichtung sind von den Teilnehmern pfleglich zu behandeln. Nach Unterrichtsende sind die Räume in ordentlichem Zustand und mit unveränderter Möblierung zu verlassen. In allen Schulgebäuden sowie Unterrichtsräumen gilt absolutes Rauchverbot. Die Unterrichtseinheit umfasst, wenn nichts anderes angegeben, 90 Minuten.

 4. Teilnahmebescheinigung

Die VHS bescheinigt dem Teilnehmer auf Wunsch und nach regelmäßiger Teilnahme nach Beendigung des Kurses den Kursbesuch und den behandelten Unterrichtsstoff. Diese Bescheinigungen sind im Regelfall kostenlos. Für später beantragte Bescheinigungen(max. 2 Jahre) wird eine Bearbeitungsgebühr von Euro 5,00 erhoben.

 5. Lehrpläne/Absage von Kursen

Die VHS behält sich die geringfügige Änderung des Lehrplanes, eine Verlegung des Unterrichtsortes und die Absage von Kursen aus organisatorischen Gründen vor. Die VHS wird ihre eingeschriebenen Hörer bei Verlegung oder Absage rechtzeitig in geeigneter Form benachrichtigen.

Bei Verlegung des Unterrichtsortes kann der angemeldete Teilnehmer ein Sonderkündigungsrecht geltend machen, wenn ihm aus persönlichen Gründen der Besuch am Ausweichort nicht zumutbar ist.

Bei Absage durch die VHS vor Kursbeginn wird die bezahlte Kursgebühr in voller Höhe rückerstattet. Bei Absage durch die VHS nach Kursbeginn erfolgt anteilige Rückerstattung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 6. Mindestteilnehmerzahl

Kursentgelte sind mit einer Mindesteilnehmerzahl von 8 kalkuliert. Bei Nichterreichen dieser Zahl wird der Kurs abgesetzt soweit nicht zwischen der Vhs und den eingeschriebenen Teilnehmern eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird.

 7. Haftung

Die Haftung der Volkshochschule für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf Fälle beschränkt, in denen der Volkshochschule Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt.

 8. Reiseveranstaltungen

Bei allen mehrtägigen Reiseveranstaltungen ist die VHS Straubing-Bogen nicht Reiseveranstalter, sondern nur Vermittler. Der jeweilige Reiseveranstalter geht aus dem Anmeldeformular hervor. Es gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters.

Soweit die VHS ausweislich des im Programm enthaltenen Veranstalterhinweises nicht Veranstalterin einzelner Programmangebote ist, kommt ein Vertrag nur mit dem jeweiligen Veranstalter zustande.

 9. Prüfungsvoraussetzungen/Prüfungen

Schließt ein Kurs  mit einer Prüfung ab, so ist allein der Teilnehmer dafür verantwortlich, dass er die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Voraussetzungen und Fertigkeiten, die vor Kursbeginn bekannt gegeben worden sind, erfüllt. Die VHS ist nicht verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen zu überprüfen. Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung oder Ableistung einer Prüfung.

 10. Urheberschutz

Fotografieren und audiovisuelle Mitschnitte sind in den Veranstaltungen nicht gestattet. Ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der Volkshochschule nicht vervielfältigt werden. 

 11. Rücktritt / Kündigung von Kursen, Lehrgängen, Seminaren

Der/die Teilnehmende kann durch schriftliche Erklärung zurücktreten, die spätestens drei Werktage vor dem ersten Veranstaltungstermin bei der Volkshochschule eingegangen sein muss. Wird in der Kursausschreibung eine längere Rücktrittsfrist genannt, gilt diese.

Eine Kündigung während des Kurses ist gegenüber der VHS auszusprechen und bedarf der Schriftform. Bei Kündigung während des Kurses werden keine Gebühren zurückerstattet. Kommt der Kursteilnehmer bei einem Kurs oder Lehrgang mit der Zahlung einer Rate in Verzug und zahlt er trotz einer Nachfrist nicht, so ist die VHS zur fristlosen Kündigung des Vertrages und zum sofortigen Ausschluss des Teilnehmers vom Kurs berechtigt. Der Teilnehmer / dir Teilnehmerin hat die gesamten Kosten des Kurses und des Verfahrens zu tragen.

 12. Datenschutz

Wir verarbeiten und nutzen Ihre Anmeldedaten für

­   die Durchführung und Abwicklung der Kursanmeldung,

­   die Erteilung von Teilnahmebescheinigungen (Ziffer 4) in einem Zeitraum von max. 2 Jahren.

­   Darüber hinaus erfolgen jährliche Statistikmeldungen in anonymisierter Form gemäß Art. 21 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung über den Bayerischen Volkshochschulverband an das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung.

Danach ist die weitere Nutzung Ihre persönlichen Daten nicht mehr erforderlich. Entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sind aber die Belege 6 Jahre und Buchführungsdaten 10 Jahre aufzubewahren. Nach Ablauf der Fristen werden auch diese Unterlagen vernichtet bzw. entsprechende Dateien gelöscht. Bis dahin sind Ihre Daten gesperrt (Art. 12 BayDSG).

­   Bei Reiseveranstaltungen ist es notwendig, Ihre persönlichen Daten an das Reiseunternehmen weiter zu geben. Der weitere Umgang mit den Daten liegt dann im Verantwortungsbereich des Reiseunternehmens.

­   Bei Kursen, welche über Drittmittel kofinanziert werden, müssen Ihre Daten im Zuge der Antragstellung und darüber hinaus in Form einer Teilnahmebestätigung an die jeweiligen Stellen (z.B. Bundesamt, Arbeitsagentur, Krankenkassen) weitergegeben werden.

­   Entsprechend Ihrer schriftlich erteilten Einwilligung nutzen wir Ihre Daten darüber hinaus, um Sie per Post über aktuelle Kurse, Angebote und Dienstleistungen zu informieren. Wenn Sie keine Informationen über unsere Angebote mehr wünschen, können Sie gegen diese Nutzung Ihrer Daten jederzeit formlos bei uns widersprechen, z.B. per Email an vhs(at)vhs-bildungszentrum.de oder schriftlich an die Vhs-Geschäftsstelle Oberalteich Klosterhof 1, 94327 Bogen oder per Fax 09422-505620.

Dies gilt auch für die  Eintragung in die Mailingliste unserer Homepage. Wenn Sie keine Informationen über unsere Angebote mehr wünschen, können Sie sich auf der Homepage wieder aus der Mailingliste austragen.

 Sofern aus anderen Gründen eine Weitergabe Ihrer Daten erforderlich werden sollte, werden wir hierzu schriftlich Ihr Einverständnis einholen.

 Gemäß § 10 bis 12 des bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) haben Sie als Nutzer das Recht, jederzeit Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über Sie bei uns gespeichert sind und zu welchem Zweck diese Speicherung erfolgt. Darüber hinaus können Sie unrichtige Daten berichtigen oder solche Daten löschen lassen, deren Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist.

 13. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit der Veröffentlichung im Pogrammheft bzw. im Internet gültig.